Kliniken sollen nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion künftig spezielle Hygieneärzte und -fachpflegekräfte einstellen müssen. Nur so könnten die Hygieneempfehlungen des Robert-Koch-Intitutes (RKI) sowie der Infektionsschutz in der medizinischen und pflegerischen Arbeit umgesetzt werden.

Die SPD unterstützt die Union in ihrem Vorhaben, ein bundesweites Hygienegesetz zu verabschieden. Zwar gebe es in fünf Bundesländern (Bayern, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen) bereits Hygieneverordnungen. Angesichts der Schwere des Problems müssten allerdings bundeseinheitliche Standards geschaffen werden. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, die Länder beim Verfassen eigener Verordnungen zu unterstützen.

Bei Verstößen gegen die RKI-Richtlinien müsse es Sanktionen geben, forderte die Linksfraktion. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) solle mit der Überwachung der Richtlinien beauftragt werden. Zudem müsse eine Meldepflicht für multiresistente Keime eingeführt werden, fordern die Linken. Um neue Resistenzbildungen zu vermeiden, sollte auch die Verordnung von Antibiotika in Krankenhäusern kontrollierter ablaufen.

Als sechstes Bundesland könnte schon bald Schleswig-Holstein eine Hygieneverordnung verabschieden. Der Kieler Landtag hat heute in erster Lesung über eine Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes beraten.