SPD warnt vor GKV-Privatisierung

Das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) wird von der Opposition massiv kritisiert: „Wir erleben heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles im Bundestag vor der entscheidenden Abstimmung über den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP).

Das Vorhaben ist in den Augen der SPD unsozial, es sei „schlecht für 70 Millionen gesetzlich Versicherte“, sagte Nahles. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Rösler vor, er sei dabei, „eine Drei-Klassen-Medizin in Deutschland einzuführen“.

Rösler wies die Vorwurf zurück. Mit der Reform werde die Solidarität „auf eine breitere Basis“ gestellt. Neben den Patienten würden alle anderen Beteiligten in die Verantwortung für eine nachhaltige und sozial ausgeglichene Finanzierung des Gesundheitssystems genommen. Der Sozialausgleich für Geringverdiener werde aus Steuermitteln beglichen. „Das ist nicht weniger, sondern mehr Solidarität“, sagte der Minister.