SPD-Veteranen lobbyieren gegen Rösler

Viele Köpfe sind im Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach der Übernahme durch die FDP im Herbst nicht gerollt. Neben der abgewählten Ministerin Ulla Schmidt (SPD) und ihren Staatssekretären mussten von den politischen Beamten die Abteilungsleiter Franz Knieps und Ulrich Tilly ihren Hut nehmen. Der neue Ressortchef Dr. Philipp Rösler (FDP) wollte zumindest in den Schlüsselpositionen keine Vertrauten Schmidts und altgediente Sozialdemokraten. Doch ihre Schatten wird Rösler nicht so einfach los, denn beide Geschassten sind inzwischen als Partner bei der Unternehmens- und Politikberatung Wiese Consult. Knieps stellte dem neuen Minister jetzt ein wenig schmeichelhaftes Zwischenzeugnis aus.

Rösler sei „in der Realität angekommen - zumindest mit einem Bein“, kommentierte Knieps in der Fachzeitschrift „Monitor Versorgungforschung“. Der ehemalige BMG-Abteilungsleiter glaubt dem Neuling in der Gesundheitspolitik nicht, dass er sich wie angekündigt mit der Pharmabranche anlegen wird. Zwar lasse sich Rösler von der Boulevardpresse zum „Kämpfer gegen Monopole und Kartelle“ hoch stilisieren, konkrete Pläne zur Kosten-Nutzen-Bewertung gebe es aber nicht.

Stattdessen attackiere Rösler die Rabattverträge und gehe damit „Marktschreiern eines Verbandes auf den Leim, die hinter dem stets bemühten Bild der Apokalypse das alte Kartell weniger Großanbieter wieder herstellen wollen“, wettert Knieps. Dabei hätten erst die Rabattverträge Mittelständlern den Markt geöffnet und für echten Wettbewerb gesorgt.

„Also bitte Hände weg von den Rabattverträgen“, so der Rat des Mannes, der im Ministerium für Krankenkassen und damit für die Rabattverträge zuständig war. Vor rund einem Jahr hatte Knieps die AOK bei der Präsentation ihrer neuen Rabattverträge unterstützt; vor seinem Wechsel ins BMG war er selbst beim AOK-Bundesverband tätig.

Heute ist er als „Managing Partner“ bei Wiese Consult in guter Gesellschaft anderer Sozialdemokraten. Zu den Partnern zählen auch sein ehemaliger Kollege aus dem Ministerium, Ulrich Tilly, unter Schmidt Chef der BMG-Grundsatzabteilung. Dr. Gerd Andres, der von 1987 bis 2009 für die SPD im Bundestag saß, ist ebenfalls bei Wiese gelandet.

Der Chef der Unternehmensberatung, Heino Wiese, war ebenfalls MdB, Geschäftsführer der niedersächsischen SPD sowie Wahlkampfmanager für Ex-Kanzler Gerhard Schröder und den neuen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Zwischenzeitlich war er in der Geschäftsleitung des Modekonzerns s.Oliver tätig, dessen Hauptstadtbüro heute wiederum von Wieses Firma betreut wird.

Wiese Consult sieht sich an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik. Knieps zeichnet seinen Kommentar als gesundheitspolitischer Berater der SPD-Fraktion. Aus diesem Sammelbecken ehemaliger Genossen könnte der liberale Rösler noch so manches Mal Störfeuer bekommen.