SPD: Unterschriften gegen Pauschale

Die SPD hat eine bundesweite Unterschriftenkampagne gegen die gesundheitspolitischen Pläne der schwarz-gelben Koalition gestartet. Die Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten „zu einem Stoppsignal werden gegen die unsoziale Kopfpauschale und die Zerschlagung eines solidarischen Gesundheitssystems“, sagten SPD-Chef Sigmar Gabriel und die NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft.

Erstunterzeichner der Kampagne ist Verdi-Chef Frank Bsirske. Gabriel bezeichnete die „Absatzbestrebungen“ der CSU in der Debatte um die Kopfpauschale als unglaubwürdig. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hätte genauso wie NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) den Koalitionsvertrag unterschrieben.

Die SPD legte Berechnungen vor, nachdem bei Realisierung eines einheitlichen Kassenbeitrages unabhängig vom Einkommen künftig Privatversicherte 180 Euro im Monat sparen, Durchschnittsrentner dagegen 66 Euro im Monat mehr bezahlen müssen.