SPD: Union macht Apothekern keine Geschenke

Berlin -

Dass das Positionspapier der Unionsfraktion zur AMG-Novelle auf Widerstand stößt, ist nicht überraschend. Doch während in der Öffentlichkeit über vermeintliche Geschenke für die Pharma- und Apothekerlobby geschimpft wird, wirft SPD der Union vor, gerade im Apothekenbereich nicht weit genug gegangen zu sein.

 

Die Union hatte unter anderem vorgeschlagen, den Kassenabschlag für 2013 auf der Basis von 1,75 Euro zu verhandeln. „Die Bundesregierung verhält sich hier sehr inkonsequent. Erst vor einem Jahr hat sie selbst den Abschlag für 2011 und 2012 auf 2,05 Euro gesetzt“, sagt die SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer. Ihrer Meinung nach können sich die Apotheker nicht wirklich freuen: „Bei der Forderung der Union entsteht nur der Eindruck, dass den Apothekern im Wahljahr etwas Gutes getan werden soll. Die Höhe des Abschlags bleibt aber weiterhin Verhandlungssache, wie es im Gesetz vorgesehen ist“, sagt Volkmer.

In Sachen Pick-up tritt die Union aus Sicht der SPD auf der Stelle: Die Idee der ABDA, Versandapotheken das Sammeln von Rezepten zu verbieten, findet Volkmer zwar gut. Doch die Sozialdemokratin ruft zum Handeln auf: „Da Verbote rechtlich nicht möglich sind, müssen zumindest Regelungen gefunden werden, um die Arzneimittelsicherheit zu gewährleisten“, sagt Volkmer.

Von der Idee, in Sachen Rabattverträge zumindest für Biosimilars eine Schonfrist für zwei Jahre nach Patentablauf einzuführen, hält Volkmer nichts: „Ein Aussetzen der Rabattverträge würde die Entscheidung über das günstigste Präparat an den Arzt zurückgeben.“ Aus Sicht von Volkmer wären aber eher die Apotheker in der Pflicht: „Legt man sich aber grundsätzlich auf eine Wirkstoffverschreibung fest, würde diese Verantwortung auf die Apotheken übertragen“, argumentiert die SPD-Politikerin.