SPD und FDP streiten um GKV-Milliarden

Die Frage, was mit den Milliarden der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geschehen soll, bleibt ein politischer Dauerbrenner. Am wahrscheinlichsten scheint die Abschaffung der parteiübergreifend ungeliebten Praxisgebühr. Das fordert nun zum wiederholten Male die FDP.

Ein Teil der 19,5 Milliarden Euro schweren Rekordreserve soll nach Ansicht der FDP zur Abschaffung der Praxisgebühr genutzt werden. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Gebühr überprüfen. Die Union lehnt jedoch ihre Abschaffung ab.

Zweifel an den Plänen äußert die Opposition. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner machte darauf aufmerksam, dass bald auch Geld aus dem Bundeshaushalt gebraucht werden könnte, um die von den Liberalen propagierten privaten Zusatzversicherungen für den Pflegefall zu fördern. „Das wäre ein Treppenwitz, wenn man Geld von den gesetzlich Versicherten zugunsten der Rendite-Erwartungen der Privaten Krankenversicherung nimmt“, sagte Ferner.

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion wies dies zurück. „Die von Elke Ferner aufgeworfene Weiterleitung von Versichertengeldern an die PKV ist nicht mehr als eine abstruse Unterstellung“, sagte Christine Aschenberg-Dugnus.