Das Gesundheitssystem und die Qualität der Leistungen hingen für zu viele Menschen spürbar von ihrem Lohn und Geldbeutel ab, findet die SPD. „Wir kämpfen für ein Gesundheitssystem, das gerecht ist – für alle, überall im Land. Unabhängig von Einkommen und Wohnort sollen jeder und jede schnellen Zugang zu einer hochwertigen Versorgung haben. Mit Maßnahmen wie einer Termingarantie, der Begrenzung finanzieller Belastungen und solidarischen Finanzierungsmodellen sorgen wir für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit im Gesundheitswesen.“

Kurzum: „Wir setzen auf Prävention, regionale Versorgungsnetze, Digitalisierung sowie auf mehr Gemeinwohl statt Profit und stellen die Versicherten in den Mittelpunkt, ohne sie finanziell zu überfordern.“

Gutschrift bei Wartezeiten

Die Gesundheit der Menschen sei Indikator dafür, wie ein Land Politik mache. „Unser Ziel ist ein gerechtes Gesundheitssystem, das unabhängig von Krisen eine schnelle und qualitätsvolle Versorgung sichert, ohne die Menschen finanziell zu überlasten. Die Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten zwischen privat und gesetzlich Versicherten müssen dringend beseitigt werden.“ Bei Nichteinhaltung der versprochenen Termingarantie sollen Patientinnen und Patienten einen Anspruch auf Beitragsreduzierungen haben.

Deshalb strebe man Reformen an, die Effizienz und Qualität verbesserten. „Leistungsverschlechterungen für die Patientinnen und Patienten lehnen wir ab. Wir setzen auf ein solidarisches System, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht.“

Schon mit einer besseren Prävention könnten Kosten gesenkt werden. Die Beiträge der Versicherten sollten sich „noch stärker als jetzt an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren“.

Heilberufe im Blick

Auch ein Honorarumbau ist vorgesehen: „Unser Ziel ist zudem ein einheitliches und einfaches Vergütungssystem, das zugleich die Vorhaltekosten der Leistungserbringer absichert.“ Versicherungsfremde Aufgaben wolle man verstärkt aus Steuermitteln finanzieren.

Dann das große Versprechen: „Bei der Gesundheit stehen für uns die Menschen im Mittelpunkt: als Ratsuchende, Behandlungs- und Pflegebedürftige oder Angehörige, aber auch als Beschäftigte in medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Berufen. Sie alle denken wir mit, wenn wir das System durch die Herausforderungen des demografischen Wandels navigieren und die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen.“

Jeder Mensch solle in Deutschland auf eine erreichbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung vertrauen können. „Dafür setzen wir den eingeschlagenen Weg zur Stärkung der Versorgungssicherheit fort“, so die SPD mit Verweis auf die Klinikreform und die geplanten Maßnahmen für eine bessere ambulante Versorgung – wie beispielsweise die Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte, die Erleichterung der Gründung von kommunalen MVZ und die Einführung der Advanced Practice Nurse und Gemeindeschwestern. „Diesen erfolgreichen Kurs werden wir fortführen und die Versorgungssicherheit durch weitere Strukturreformen verbessern, insbesondere um die medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen zu sichern.“

Telepharmazie und Kioske

Barrieren sollen aufgehoben und die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen verbessert werden – „auch durch den Einsatz von Telemedizin und Telepharmazie“. Was damit gemeint ist, führt das Papier nicht weiter aus.

„Wir sind für mehr Regionalisierung, bedarfsgerechte Steuerung und ein Versorgungssystem, das nicht auf Gewinnorientierung, sondern auf Gemeinwohl und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.“

Neben strukturellen Reformen setze man auch auf Digitalisierung und Prävention. Die elektronische Patientenakte (ePA) werde nicht nur Ärztinnen und Ärzte entlasten, sondern auch zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickelt. „Dieser soll die besten Wege für die Förderung der individuellen Gesundheit aufzeichnen.“

Außerdem wolle man den Zugang zu Versorgungsangeboten für vulnerable Gruppen, beispielsweise durch Gesundheitskioske, weiter ausbauen und unterschiedliche gesundheitliche Bedürfnisse von Frauen und Männern stärker berücksichtigen.

Ende der Engpässe

„Ferner wollen wir dafür sorgen, dass die Verbesserungen der letzten Jahre bei der Liefersicherheit von Arzneimitteln schnell für alle Arzneimittel greifen. Denn dort, wo die neuen Regeln angewendet werden, gibt es schon heute kaum noch Engpässe“, repitiert die SPD ihren Gesundheitsminister. „Außerdem wollen wir für eine stärkere Produktion von Arzneimitteln in Deutschland und Europa sorgen: Krankenkassen sollen zusammen mit anderen nationalen und europäischen Akteuren größere Mengen an Therapien über längere Zeiträume einkaufen dürfen, wenn diese bei uns hergestellt werden. Wir setzen zudem auf eine starke Gesundheitswirtschaft, Forschung sowie Verbände und möchten personalisierte Therapiemöglichkeiten für Prävention und Behandlung zu erschwinglichen Preisen gemeinsam vorantreiben.“