SPD: Steuern für die Kassen

In der Diskussion um die Finanzierung der Krankenkassen hat sich nun auch die SPD zu Wort gemeldet. „Die Konzepte von DGB und den Grünen sind noch nicht der Weisheit letzter Schluss“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Anders als die Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die SPD mit ihrer Bürgerversicherung keine Krankenkassenbeiträge auf Kapitaleinkünfte und Mieten erheben, sondern dauerhaft mehr Geld für die Kassen aus Steuermitteln gewinnen. Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollen weiter fließen.

Menschen, die bereits privat krankenversichert sind, sollen freiwillig in die Bürgerversicherung wechseln können, erläuterte SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach. Anders als Grüne und DGB setzt die SPD nicht auf eine starke Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5500 Euro. Lauterbach zeigte sich überzeugt, dass die Kernelemente der SPD-Bürgerversicherung auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätten: „Die Punkte sind klagefest.“