SPD: Steuer hoch für Kopfpauschale

Union und FDP bereiten nach Überzeugung der Opposition eine Anhebung der Mehrwertsteuer vor. Anders ließen sich die Vorhaben der Regierung nicht finanzieren, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei. Sie verwies darauf, dass alleine die von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) geplante Umstellung auf einkommensunabhängige Beiträge („Kopfpauschale“) etwa 35 Milliarden Euro kosten würde.

Diese Berechnungen stammten nicht von der SPD, sondern von der Kommission unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog, sagte Nahles. Aufgebracht werden könne diese gewaltige Summe nur durch eine höhere Mehrwertsteuer oder aber durch massive Einschnitte bei den Leistungen.

Weiter warnte Nahles Schwarz-Gelb vor einer Abschaffung der steuerfreien Zuschläge auf Nacht-, Feiertags- und Sonntagsarbeit. Berichte, wonach die Regierung dies prüfe, seien glaubwürdig. Ein solcher „Generalangriff“ auf die Arbeitnehmer werde auf entschlossenen Widerstand der SPD stoßen.

Nach Ansicht der SPD-Politikerin bleibt von der Wahlkampf-Ankündigung der Koalition „Mehr Netto statt Brutto“ kaum noch etwas übrig. Dieses Versprechen entpuppe sich immer mehr als „Nettolüge“. Nahles reagierte damit auf Darstellungen, wonach Hunderttausende von Beschäftigten ab Januar nächsten Jahres mehr Steuern zahlen müssen als bisher.