SPD stellt Apotheken-Antrag

Allzu viel Unterstützung wird Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) für seine Reformpläne nicht aus der Opposition erwarten können. Doch zumindest in Sachen Großhandelsrabatte für Apotheken sind sich die Sozialdemokraten mit den Liberalen einig: Die SPD-Fraktion hat Ende März einen Antrag mit dem Titel „Effektivere Arzneimittelversorgung“ in den Bundestag eingebracht, bei dem einige Passagen Röslers Eckpunkten frappierend ähnlich klingen.

Der Antrag, der aus der Feder des gesundheitspolitischen Sprechers Professor Dr. Karl Lauterbach stammt, fordert nicht nur eine Anhebung des Herstellerrabatts von 6 auf 16 Prozent und eine Kosten-Nutzen-Bewertung, sondern auch einen fixen Großhandelszuschlag. „Heute gewährt der pharmazeutische Großhandel aus seiner preisabhängigen Vergütung den Apotheken Rabatte. Diese Mittel sollten statt dessen den gesetzlich Krankenversicherten zugute kommen“, heißt es in der Begründung zum Antrag. „Deshalb müssen durch eine entsprechende gesetzliche Regelung der Großhandelsvergütung diese Rabatte abgeschöpft werden.“

Außerdem will die SPD-Fraktion die Arzneimittelpreise zwangsweise auf den europäischen Durchschnitt senken und das finanzielle Risiko bei innovativen Krebstherapien zwischen Kassen und Herstellern aufteilen. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll eine Positivliste aller Arzneimittel erstellen, die zu Lasten der Kassen abgegeben werden können.