SPD steht zu Bürgerversicherung

Die SPD will das Gesundheitssystem umbauen, wenn sie 2013 wieder an die Regierung kommt. Die Sozialdemokraten stehen nach wie vor zu der sogenannten Bürgerversicherung, die die Versorgungsunterschiede zwischen Kassenpatienten und Privatversicherten beenden soll. Ein entsprechendes Konzept hat der SPD-Parteitag heute beschlossen.

Demnach sollen alle Bürger auf selbstständige und nichtselbstständige Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 (statt bislang 8,2) Prozent ihres Bruttoertrages bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen beitragen. Als dritte Säule soll der Steuerzuschuss angehoben werden.

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Zusatzbeiträge für Versicherte und die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge will die SPD rückgängig machen. Nach ihren Berechnungen käme es insgesamt zu einer Entlastung von fünf Milliarden Euro für die Versicherten, die vor allem die Arbeitgeber zu tragen hätten. Die Höhe des Beitrags soll jede Kasse selbst festlegen.

Um die Gleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten zu erreichen, will die SPD die Arzthonorare neu regeln. Sie sollen unabhängig vom Kassenstatus für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten.

Nach dem SPD-Vorschlag bleibt die private Krankenversicherung zunächst bestehen. Privatversicherte sollen aber innerhalb einer gewissen Frist in die Bürgerversicherung wechseln können. Neu zu versichernde Bürger sollen automatisch dort aufgenommen werden.

Nach den Worten von Generalsekretärin Andrea Nahles unterscheidet sich die SPD mit ihren Vorschlägen fundamental von Union und FDP. Eine gute Gesundheitsversorgung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängig sein. „Das ist ein sehr guter Weg, der parteiisch im Sinne der Arbeitnehmer ist“, sagte sie vor den Delegierten.