SPD sorgt sich um Versorgungswerke

Die berufsständischen Versorgungswerke sind Thema im Bundestag: In einer Anfrage an die Bundesregierung stellt die SPD-Fraktion zur Diskussion, ob „diese Organisationsform gesellschafts-, sozial- und wirtschaftspolitisch sinnvoll“ sei. Ursprünglich sei sie eingeführt worden, um die Alterssicherung von Selbstständigen sicherzustellen, die nicht freiwillig der gesetzlichen Rentenversicherung beitreten konnten. Heute könnten auch Angestellte Mitglieder werden.

In insgesamt 25 Fragen erkundigen sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Frank-Walter Steinmeier und seine Mannschaft bei der Regierung nach der Entwicklung der Beitragszahler, der Rentenempfänger und der Leistungsfinanzierung. Sie fragen unter anderem nach der Höhe der Durchschnittsrenten und der durchschnittlichen Rentenbezugsdauer. Außerdem wollen sie wissen, welche Informationen die Regierung über die Vermögenslagen der Versorgungswerke hat.

Die letzten sechs Fragen der Kleinen Anfrage beschäftigen sich mit Folgen der Finanzkrise und mit Regulierungsplänen der Regierung: Die SPD will wissen, ob Versorgungswerke vom Einbruch an den Finanzmärkten betroffen sind und - falls dies der Fall ist - wie sich die Krise auf die Beiträge und Leistungen auswirken wird.

Die Sozialdemokraten fragen nach grundsätzlichen Absicherungsvorkehrungen für den Fall von Insolvenzen und nach geplanten Regulierungen: „Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, dass berufsständische Versorgungswerke verpflichtend der Auffanggesellschaft 'Protektor' der Versicherungswirtschaft beitreten?“

Zum Abschluss will die SPD wissen, ob der Aktienanteil der Versorgungswerke stärker begrenzt werden müsse und ob künftig die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Kontrolle der Versorgungswerke übernehmen sollte.