SPD-Sieg – oder erneute Klatsche für Ampel?

Berlin -

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg setzt sich die SPD knapp gegen die AfD durch und wird stärkste Kraft. Dennoch dürfte die Regierungsbildung nicht einfach werden – denn die bisherigen Koalitionspartner haben mit schlechten Ergebnissen zu kämpfen. Während die CDU einen herben Dämpfer hinnehmen muss und die Grünen aus dem Parlament fliegen, stellt sich die Frage: Ist das ein echter Wahlsieg für die SPD oder eher eine erneute Ohrfeige für die etablierten Parteien?

„Setzen wir die erfolgreiche Entwicklung fort oder riskieren wir braune Flecken auf der stolzen Fahne Brandenburgs?“ So fragte der Spitzenkandidat und amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke im Wahlprogramm. Er drohte sogar damit, im Falle eines Wahlsiegs der AfD hinzuwerfen. Das dürfte ihm im Schlussspurt auch noch Stimmen der anderen Parteien gebracht haben.

Zwar konnte sich die SPD – wenn auch knapp – gegen die AfD durchsetzen, doch von einem „Weiter so“ kann keine Rede sein: Die bisherige Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen wird es nicht mehr geben. Die Grünen scheitern an der 5-Prozent-Hürde, die CDU fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Auch wenn hier der eine oder andere Wähler sein Kreuz aus strategischen Gründen bei der SPD gemacht hat – mit dem Resultat müssen beide Parteien nun umgehen.

Künftig sind nur noch vier Fraktionen im Landtag vertreten. Neben SPD, AfD und CDU zieht das neue Bündnis um die Ex-Linke Sahra Wagenknecht (BSW) nach Thüringen und Sachsen nun auch in Brandenburg in den Landtag ein – als drittstärkste Kraft vor der CDU. Die Linke verpasst den Einzug in den Landtag dagegen, genauso wie die Freien Wähler. Und die FDP bleibt ohnehin draußen.

„Panikwahlkampf“ gegen rechts?

Die SPD geht als stärkste Partei aus der Wahl hervor. Der „braune Stempel“, wie Woidke es formulierte, konnte knapp verhindert werden. So kann der Spitzenkandidat und amtierende Ministerpräsident im Amt bleiben. Trotz des Sieges wird sich die SPD für die Regierungsbildung neue Partner suchen und neue Kompromisse eingehen müssen. Denn die Zugewinne sind wohl weniger auf eine Abkehr von der AfD und mehr auf eine Abwanderung von den anderen Altparteien zurückzuführen, wie es den Anschein hat.

Das gute Abschneiden der SPD sei weniger der Überzeugung der Wähler für die Partei zu verdanken, sondern vielmehr dem „rechtsdrehenden Panikwahlkampf“, warnte der Spitzenkandidat der Linken, Sebastian Walter. Viele Menschen hätten nicht aus Überzeugung SPD gewählt, sondern um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft werde. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach nach der Wahl von einer Polarisierung: AfD oder SPD. Dass sich sogar Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor der Wahl für SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ausgesprochen hatte, sei für die eigene Partei nicht hilfreich gewesen.

Koalition mit Newcomer BSW?

Da die Grünen komplett aus dem Landtag geflogen sind, bleibt dem Wahlsieger aus der Vorgängerregierung nur die CDU als Partner. Woidke hatte bereits angekündigt, mit der CDU Gespräche über eine Zusammenarbeit führen zu wollen. Doch die Partei hat stark verloren. Generalsekretär Carsten Linnemann nannte es eine „bittere Niederlage“. Für eine rot-schwarze Koalition gibt es keine Mehrheit.

Da die SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen hat, bleibt ihr nur die Kooperation mit dem Newcomer BSW. Zusammen kommen SPD und die Wagenknecht-Partei auf eine knappe Mehrheit. Die SPD hat bereits angekündigt, Sondierungsgespräche mit dem BSW führen zu wollen.

Auch eine Dreierkoalition aus SPD, BSW und CDU wäre möglich, wenn sich die Parteien einigen könnten, was insbesondere bei CDU und BSW unwahrscheinlich erscheint. In diesem Fall wäre die AfD einzige Oppositionspartei im Landtag.

Ganz ohne AfD geht es nicht

Ganz ohne die AFD mit ihrem als rechtsextrem eingestuften Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt wird es in Brandenburg trotz des Wahlsieges der SPD nicht gehen: Die Partei verfügt über eine Sperrminorität. Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, wie die Berufung von Verfassungsrichtern oder Verfassungsänderungen, können nur noch mit der AfD getroffen werden.