SPD schwimmt in Kettendebatte

Die SPD hat die Apotheken geschockt: Ein Beschluss des Parteivorstands liest sich, als würden sich die Sozialdemokraten für Apothekenketten einsetzen. Dabei hatten sie das Fremdbesitzverbot in der Vergangenheit stets verteidigt. Heute kann niemand in der Partei mit Sicherheit sagen, wie die Forderung in den Leitantrag gekommen ist. Die Fraktion geht in den Widerstand: Beim Bundesparteitag Anfang Dezember will Dr. Marlies Volkmer, Obfrau der SPD im Gesundheitsausschuss, einen Änderungsantrag einbringen.

In der bisherigen Fassung des Vorstands heißt es, man werde den Arzneimittelvertrieb liberalisieren, um Preisvorteile über größere Strukturen zu erreichen. Konkreter wird der Antrag nicht, auch auf Nachfrage wollte man sich im Willy-Brandt-Haus nicht festlegen. Fest steht dagegen, dass die Mitarbeiter der Partei sich bei der Erarbeitung bei Vorlagen aus der Fraktion bedienen.

Der einzige prominente Sozialdemokrat, der sich zumindest in der Vergangenheit für Apothekenketten ausgesprochen hat, ist Professor Dr. Karl Lauterbach, Leiter der Arbeitsgruppe Gesundheit und Sprecher für die Fraktion. Allerdings wurde seine Haltung in der Fraktion als Einzelmeinung abgetan.

Mit der Formulierung im Vorstandsbeschluss habe Lauterbach nichts zu tun, versichert ein Mitarbeiter. Der Passus komme nicht aus der Arbeitsgruppe und sei auch in keinem Antrag der Fraktion enthalten. Über das Thema Fremdbesitzverbot habe man in dieser Legislatur überhaupt noch nicht gesprochen, sagte der Sprecher und verwies an die Parteizentrale.

Dort ist man bemüht, den Ball flach zu halten: Die Formulierung sei möglicherweise etwas unpräzise. Auch dürfe ein Leitantrag in seiner Zielgenauigkeit nicht überschätzt werden, hieß es auf Nachfrage. Konkretes könne man daraus nicht herauslesen, die geplanten Maßnahmen würden erst im Regierungsprogramm festgeschrieben. Deshalb ließe sich aus heutiger Sicht nicht sagen, ob die SPD am Fremdbesitzverbot für Apotheken festhalte.

Gegenwehr kommt aus der Fraktion: Der Vorschlag sei nicht mit den Gesundheitsexperten abgestimmt, moniert Marlies Volkmer (SPD). Es handele sich weder um ihre Position, noch um die der Fraktion oder der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG). Volkmer betont, dass sie den Vorschlag nicht mitträgt, und will den Leitantrag entsprechend ändern.

Spätestens beim Bundesparteitag vom 4. bis 6. Dezember in Berlin werden sich die Sozialdemokraten wieder mit Apotheken befassen. Die Branche wird gespannt verfolgen, wie sich die SPD dann in dieser Frage positioniert.