SPD rückt von eigener Reform ab

Kaum musste die SPD die Regierungsverantwortung abgeben und das Bundesgesundheitsministerium räumen, da stellt sie Teile der eigenen Gesundheitsreform in Frage: Künftig sollen die Kassen ihren Beitragssatz wieder begrenzt selbst festlegen dürfen, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Allerdings sollen die Beitragsunterschiede im Vergleich zu früher geringer sein. Am morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) will die SPD dagegen unbedingt festhalten.

Zunächst muss Ferner zufolge allerdings das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung durch forciertes Ausschöpfen von Effizienzreserven vermindert werden. Falls nötig, müsse der Staat verstärkt mit Steuergeld eingreifen. „Schließlich sollen die Zusatzbeiträge ersetzt werden durch eine vollständige paritätische Finanzierung.“ Demnach müssten also Arbeitnehmer und -geber gleichviel bezahlen. Schwarz-Gelb will dagegen den Arbeitgeberbeitrag fixieren, um Lohnnebenkosten zu dämpfen.

Ferner rechtfertigte die gesundheitspolitische Kurskorrektur. Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sei zwar so anständig gewesen, Koalitionskompromisse zu verteidigten. Dennoch müsse die SPD in der Opposition ihre Positionen auch wieder unabhängig von früheren Kompromissen deutlich machen.