SPD: Regierung zerstört die GKV

Berlin -

Die SPD hält nichts von den Plänen der Bundesregierung, die Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterstellen. Die geplante Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist aus Sicht der SPD „Teil der Salamitaktik der Bundesregierung, die GKV zu privatisieren“, so die Berichterstatter der Fraktion, Dr. Edgar Franke und Bärbel Bas.

 

Die Sozialdemokraten kritisieren, dass der Gesundheitsausschuss bei den Beratungen nicht federführend ist und die für die Kassen entscheidenden Artikel bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss nicht vorgekommen seien. „Es droht eine schleichende Verschiebung der gesundheitspolitischen Kompetenzen in die Wirtschaftspolitik“, so die SPD.

Wenn die Koalition die Kassen als normale Unternehmen behandeln würde, wäre dies aus Sicht der Sozialdemokraten mittelfristig das Ende der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. „Das Kartellrecht behindert die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen genau dort, wo Beteiligte im Interesse der Versicherten zusammenarbeiten wollen“, so Franke und Bas.

Der Regierung sei es bei dem heutigen Expertengespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestags nicht gelungen, die weitreichenden Bedenken auszuräumen, finden die SPD-Abgeordneten. Sie kritisieren, dass das Bundeskartellamt künftig die Kassen kontrollieren soll. „Damit gibt es im Gesundheitswesen bald mehr Aufsichtsbehörden als Krankenkassen“, so Franke und Bas.