SPD: Regierung hat Pick-up aufgegeben

Berlin -

Die Apotheker warten bislang vergebens auf das von Schwarz-Gelb angekündigte Pick-up-Verbot. Mittlerweile glaubt auch die Opposition nicht mehr daran, dass die Regierung die Abholstellen abschaffen wird. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Dr. Carola Reimann (SPD), hatte beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) nachgehakt. Neues hat auch sie nicht erfahren: Die Beratungen liefen, heißt es aus dem Ministerium.

 

Ob es stimme, dass die Regierung ein Pick-up-Verbot wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht weiter verfolge, wollte Reimann wissen. Und wenn dem so sei, welche alternativen Regelungen die Regierung vorsehe. Die Antwort aus dem BMG fiel knapp aus.

Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Flach (FDP) bestätigte nur, dass ein grundsätzliches Verbot der Abholstellen derzeit verfassungsrechtlichen Vorbehalten begegne. „Innerhalb der Bundesregierung wird zur Zeit unter verschiedenen Aspekten über das Thema Pick-up-Stellen beraten.“ Details aus diesen Gesprächen verrät Flach nicht.

 

 

Zuletzt hatte die ABDA einen Vorschlag eingebracht, wonach Pick-up-Stellen normalen Rezeptsammelstellen gleichgestellt und damit genehmigungspflichtig werden sollten. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hatte auch dies mit Verweis auf die Berufsfreiheit abgelehnt. In einem Schreiben an Flach hatte das BMJ aber auf einen früheren Vorschlag aus dem BMG verwiesen, den man gerne diskutieren könne.

Das Problem: Dieses Konzept stammt noch aus der Ägide von Ulla Schmidt (SPD) und sieht lediglich einige Einschränkungen für Pick-up-Stellen vor – etwa in Bezug auf die Lagerung der bestellten Arzneimittel in einem Drogeriemarkt. Möglicherweise hatte Reimann genau deshalb nach Alternativen gefragt.

Ob das BMG unter FDP-Führung auf den alten SPD-Kurs einschwenken wird, bleibt abzuwarten. Denn eigentlich hatte man sich mehr vorgenommen. Auch der Koalitionspartner wird allmählich ungeduldig: Die Gesundheitsexperten der Union hatten das BMG zuletzt aufgefordert, endlich eine tragfähige Lösung für Pick-up-Stellen vorzulegen.