SPD plant Wahlkampf gegen Rösler

Die SPD will die Landtagswahlen im kommenden Jahr zum Plebiszit über die schwarz-gelbe Gesundheitsreform machen. „Im nächsten Jahr finden sechs Landtagswahlen statt“, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel dem Hamburger Abendblatt. „Die SPD wird diese Wahlen auch zu Abstimmungen darüber machen, ob die Bürgerinnen und Bürger diese unsoziale Gesundheitsreform wollen oder nicht.“ Die Gesundheitspolitik sei ein „mobilisierungsfähiges Thema“.

Gabriel kritisierte die Pläne von Union und FDP scharf: „Wir erleben hier gerade die größte Netto-Lüge aller Zeiten. Die Arbeitnehmer zahlen die Zeche, und die Lobbyisten im Gesundheitswesen einschließlich der FDP-Freunde in den Privatversicherungen werden nicht nur geschont, sondern sind die wirtschaftlichen Gewinner.“

Hart ins Gericht ging der SPD-Vorsitzende auch mit Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP): „Gesundheitsminister Rösler hat einen der härtesten und ungerechtesten Schnitte im deutschen Sozialsystem vollzogen. Er hat das Ende der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung eingeleitet und eine Kopfpauschale ohne Sozialausgleich durchgesetzt.“ Die FDP habe einst eine Einbeziehung aller bisher Privatversicherten und eine milliardenschwere Entlastung der unteren und mittleren Einkommensbezieher durch Steuerzuschüsse versprochen. „Nichts davon ist übrig geblieben.“

Offen ist laut Gabriel noch, ob die SPD gegen die Reform klagen wird. „Das können wir beantworten, wenn klar ist, ob der Bundesrat mitbestimmungspflichtig ist, und CDU/CSU und FDP das durch Tricks verhindern wollen.“