SPD: „Pille danach“ ohne Rezept Benjamin Rohrer, 22.10.2012 09:59 Uhr
Die SPD will Notfallkontrazeptiva mit dem Wirkstoff Levonorgestrel aus
der Verschreibungspflicht entlassen. „Es ist an der Zeit, dass auch in
Deutschland eine Befreiung der 'Pille danach' aus der
Verschreibungspflicht erfolgt und diese wie in mindestens 79 anderen
Staaten weltweit rezeptfrei in der Apotheke verfügbar ist“, heißt es in
einem Antrag der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten. Nach den
Vorstellungen der SPD soll der Bundestag noch in dieser
Legislaturperiode eine Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
beschließen.
Die Sozialdemokraten begründen ihren Antrag mit „guten Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen“ aus anderen Ländern: Allein in Europa gebe es diese „niedrigschwellige Verhütungsmethode“ in 13 Ländern rezeptfrei. Die Befreiung dürfe sich allerdings nur auf den Wirkstoff Levonorgestrel beziehen, heißt es in dem Antrag.
Moralisch-ethische Bedenken gibt es aus Sicht der SPD nicht: Das Medikament wirke nicht, wenn sich die befruchtete Eizelle bereits eingenistet habe. „Es ist demnach kein Präparat, das einen Schwangerschaftsabbruch zur Folge hat. Es hat auch keinen Einfluss auf eine bestehende Schwangerschaft.“
Das Medikament sei ein wichtiges Mittel zur Prävention ungewollter Schwangerschaften. Auch aus Sicht von Frauengesundheitsorganisationen sei die „Pille danach“ ein wichtiges Instrument der sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmung von Frauen.
Die SPD-Fraktion kritisiert außerdem die Zugänglichkeit zu dem Notfallkontrazeptivum: Das Arzneimittel sei in Apotheken nicht überall vorrätig, Arztpraxen seien abends und nachts geschlossen und in den Kliniken seien die Wartezeiten zu lange. Außerdem seien viele Frauen mit „abschätzigen Bemerkungen durch das Personal aus den unterschiedlichen Gesundheitsberufen“ konfrontiert.
Schon 2004 hatte die damals von der SPD geführte Bundesregierung eine ähnliche Initiative gestartet. Weil aus den Bundesländern Widerstand drohte, hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf einen Gesetzentwurf verzichtet. Aus Sicht der SPD hat sich das Blatt nun gewendet: Im Bundesrat würden mittlerweile viele Bundesländer für einen solchen Vorschlag stimmen.
Insbesondere Bremen kämpft seit Jahren für eine Entlassung von Levonorgestrel aus der Rezeptpflicht. Erst kürzlich hatte ein Antrag des Stadtstaates allerdings keine Mehrheit im Bundesrat gefunden.