Jusos gegen Große Koalition

Berlin -

Das Werben des Parteichefs war umsonst: Der SPD-Nachwuchs lehnt den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Der Bundeskongress der jungen Sozialdemokraten nahm am Samstag in Nürnberg mit breiter Mehrheit einen Antrag von acht Landesverbänden an, sich für ein Nein zum Vertrag auszusprechen. Die frisch gewählte Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann sagte zugleich: „Ein Nein sehen wir als kein Nein für die Parteispitze.“

Sigmar Gabriel hatte zuvor eindringlich für das Bündnis mit der Union geworben: „Die Ablehnung des Koalitionsvertrags bringt nicht mehr Gerechtigkeit, sondern sie bringt für Millionen Menschen in Deutschland weniger Gerechtigkeit.“

Er räumte aber ein, die Große Koalition sei keine Liebesheirat. „Aber sie ist die jetzt mögliche Regierungsmehrheit in Deutschland. Und sie ist eine Koalition der nüchternen Vernunft.“ Außerdem habe die SPD viel erreicht.

Uekermann entgegnete: „Das Ergebnis der Verhandlungen überzeugt mich ganz und gar nicht.“ Es fehlten zu viele wichtige Punkte für eine „wirklich gerechte Gesellschaft“. Sie bemängelte unter anderem das Fehlen von Steuererhöhungen und eine repressive Flüchtlingspolitik und sprach sich für eine Regierungsperspektive mit Grünen und Linkspartei aus. Die SPD brauche Neuwahlen nicht zu fürchten: „Mit einer klaren Machtperspektive Rot-Rot-Grün können wir Menschen begeistern und für einen Politikwechsel sorgen.“

Die Jusos kritisieren unter anderem, dass in der Gesundheitspolitik weder die EInführung der Bürgerversicherung noch die paritätische Finanzierung durchgesetzt worden sei. Nur bei der Pflegereform sieht der rund 70.000 Mitglieder zählende Nachwuchs positive Ergebnisse.

Die bundesweit rund 475.000 SPD-Mitglieder entscheiden derzeit per Briefwahl darüber, ob die Regierung mit der CDU und CSU zustande kommt. Das Ergebnis soll am 14. Dezember verkündet werden. 200.000 Antworten sind laut Partei bereits eingegangen. Auf Regionalkonferenzen der SPD gab es bisher überwiegend Zustimmung.