SPD mit Kehrtwende

Die SPD will die Zusatz- und Sonderbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte wieder abschaffen. Stattdessen soll das Gesundheitswesen wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ergänzt durch Steuerzuschüsse, finanziert werden. Dies sieht ein Antrag vor, den die SPD am Donnerstag im Bundestag einbrachte. Auch der Beitragssatzanteil in Höhe von 0,9 Prozentpunkten, die die Arbeitnehmer allein tragen, soll nach Willen der Sozialdemokraten entfallen.

Als Grund für ihren Vorstoß macht die SPD-Fraktion die Verteilungsgerechtigkeit geltend. In ihrer Regierungszeit hatte die SPD sowohl die Abkehr von der paritätischen Finanzierung als auch die Zusatzbeiträge mitbeschlossen. Jetzt schlägt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag zur Finanzierung der Krankenkassen vor, „alle bestehenden Effizienzreserven“ zu erschließen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Professor Dr. Karl Lauterbach, sagte zur Begründung, es sei nicht einzusehen, warum ausgerechnet in der heutigen Zeit die Arbeitgeber von steigenden Kosten im Gesundheitssystem entlastet werden sollten. Die SPD wolle deshalb auch keine „kleine Kopfpauschale“ mehr, wie sie derzeit von ersten Krankenkassen in Form des Zusatzbeitrages erhoben werden. Diese Zusatzbeiträge seien der SPD bei den Verhandlungen zur letzten Gesundheitsreform „aufs Auge gedrückt worden“, so Lauterbach. Dies wollten die Sozialdemokraten nun korrigieren.