SPD: Mit Kassenpleiten ins Wahljahr

Ausgerechnet im Wahljahr 2013 müssen sich die gesetzlich Versicherten nach Prognosen der SPD auf eine Welle von Insolvenzen bei den Krankenkassen einstellen. „Genau in zwei Jahren werden wir die maximale Bewegung im Sinne der meisten Insolvenzen haben“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Professor Dr. Karl Lauterbach.

Als Grund sieht Lauterbach die Kostensteigerung im Gesundheitswesen. Vorsichtig gerechnet kämen in den kommenden zwei Jahren jeweils fünf Milliarden Euro Mehrkosten auf die Kassen zu. Bei den Arzneimitteln griffen die erst in diesem Jahr gestarteten Regeln für Preisverhandlungen zwischen Kassen und Herstellern noch nicht.

Bei den Krankenhäusern drohten - angesichts von Kostensteigerungen von 3 Prozent - ohne eine Budgetsteigerung flächendeckende Streiks. Das geplante Versorgungsgesetz für Ärzte koste Geld. Zudem komme es zu den normalen Steigerungen bei Ärzten und Heil- und Hilfsmitteln, sagte Lauterbach.

Die Folge seien Zusatzbeiträge von 16 Euro pro Jahr im Schnitt - einzelne Kassen kämen weiter ohne den Aufschlag für die Versicherten aus, andere müssten dann aber 30 Euro nehmen. „Dann haben wir die Situation, in der es massiven Kassenwechsel gibt“, sagte Lauterbach. Schwache Kassen gerieten weiter unter Druck - Insolvenzen nähmen zu.

Lauterbach unterstützte Vorstöße aus der Union, Kassenvorstände in Haftung zu nehmen, wenn Versicherte einer insolventen Kasse abgewiesen werden. „Das ist ein zentrales Managementversagen.“