SPD: Merkel verkauft Gesundheit

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der geplanten Gesundheitsreform scharf kritisiert: Merkel habe das deutsche Gesundheitssystem an die FDP und deren Klientel in den Privatversicherungen „verkauft“, um sich im Gegenzug die Stimmen der Liberalen bei der Wahl von Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten zu sichern, sagte Gabriel den Lübecker Nachrichten. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) dürfe jetzt die Kopfpauschale „sogar ohne echten Sozialausgleich“ einführen.

Merkel beschädige das Ansehen von Politik und Demokratie in Deutschland, wetterte der SPD-Chef. „Angela Merkel sagt selbst, sie könne nur Schritt für Schritt denken. Das ist für eine Regierungschefin ein Offenbarungseid“, so Gabriel. Der Kanzlerin fehle Kompass und Kurs in der Politik. Sie trage damit „zur Demokratieverdrossenheit bei“.

Trotz aller Kritik bot Gabriel der Regierungskoalition punktuelle Zusammenarbeit an. Das gelte etwa für die Verbesserung der Finanzausstattung von Städten und Gemeinden.