„Wir sind in einer Situation, die wir uns so nicht gewünscht haben“, erklärte Baehrens. Viele Gesetzesvorhaben seien liegen geblieben. Dennoch könne man auf eine gute Bilanz zurückschauen: „Wichtige Zukunftsweichenstellungen wie die Krankenhausreform oder die längst überfälligen Digitalgesetze sind umgesetzt worden.“ Auch das E-Rezept und die nun kommende elektronische Patientenakte (ePA) für alle seien große Erfolge des Gesundheitsministers.

Auch das letzte große Projekt der Ampel, die Krankenhausreform, hob Baehrens positiv hervor. Bedenken, dass die nächste Regierung hier eine Rückabwicklung vornehmen könnte, habe sie keine. „Es gab einen breiten politischen Konsens, dass diese Reform überfällig war – Dissens gab es nur in Einzelfragen“, erklärte sie.

Allerdings müsse beispielsweise beim Transformationsfonds noch nachjustiert werden. „Die Hälfte der Kosten auf die Beitragszahler umzulegen, war eine schwere Bürde.“ Die FDP sei jedoch nicht bereit gewesen, eine andere Finanzierungsteilung vorzunehmen.

Trotz der positiven Bilanz wies Baehrens darauf hin, dass viele strukturelle Reformen wie die Notfallversorgung oder die Entbudgetierung der Hausärzte weiterhin dringend angegangen werden müssten. Auch im Hinblick auf die steigenden Beitragskosten müssten Lösungen gefunden werden.

Qualität vor Geschwindigkeit

„Die ePA ist nicht nur eine einzelne Maßnahme, sie ist das Herzstück dessen, was digital im Gesundheitswesen passiert“, erklärte Mieves. „Die ePA für alle kommt jetzt wirklich im Jahr 2025. Wir brauchen sie, weil sie die Arbeit im Gesundheitswesen einfacher, unbürokratischer und besser machen kann.“ Der Opt-out-Ansatz funktioniere bereits in Nachbarländern und werde auch in Deutschland erfolgreich sein, ist Mieves überzeugt. Derzeit liege die Widerspruchsrate lediglich bei 3 bis 4 Prozent.

Am 15. Januar werde die Pilotphase in Modellregionen starten, insbesondere, um zu sehen, ob und wie die ePA mit anderen Systemen funktioniere. Ab Mitte Februar solle dann der Rollout beginnen. „Wir gehen schrittweise vor“, erklärt Mieves, damit der Start so reibungslos wie möglich laufen könne. Hinsichtlich der technischen Umsetzung zeigt sich Mieves optimistisch, auch wenn der Zeitplan ambitioniert sei. Die Pilotphase sei mit vier Wochen angesetzt, aber „Qualität geht vor Geschwindigkeit“, erklärte er.

Die ePA biete erstmals umfassenden Einblick in die eigenen Gesundheitsdaten – ein „enormer Gewinn“, so Mieves. Doppeluntersuchungen könnten vermieden und Behandlungen verbessert werden. Auch die Leistungserbringer würden profitieren, da Daten nicht mehr in unterschiedliche Systeme dokumentiert werden müssten. Auch die Forschenden würden profitieren, da die Daten in pseudonymisierter Form neue Medikamente und Therapien entwickelt werden können.

Änderungen für Apotheken

„Die ePA wird Schritt für Schritt kommen“, erklärt Mieves. Am ersten Tag werde noch nicht alles verfügbar sein. Laut Gesetz sollen OTC-Arzneimittel ebenfalls Teil der ePA sein, ein genaues Datum nannte er jedoch nicht. Zunächst werde nur eine Medikationsliste verfügbar sein, ab Sommer soll der Medikationsplan folgen. Dieser werde standardmäßig in den Praxen erstellt, könne aber auch in Apotheken angelegt werden.

Apotheken sollen drei Tage lang Zugriff auf die ePA ihrer Patienten haben. Zunächst ist der Zugriff nur möglich, wenn die Gesundheitskarte in der Apotheke eingesteckt wird. Wird ein Rezept beispielsweise über CardLink an die Apotheke übermittelt, könne die Medikationsliste vom Apotheker nicht eingesehen werden. Auf Nachfrage erklärte Mieves, dass weitere Zugangsmöglichkeiten geschaffen werden sollen, nannte jedoch weder ein Datum noch konkrete Details zu den geplanten Wegen.

59 Prozent – ein Erfolg

Laut einer Gematik-Umfrage im Oktober haben rund 41 Prozent der Befragten noch nicht von der ePA gehört. Mieves wertet das als Erfolg: „Das heißt, 59 Prozent haben davon gehört – und das so kurz nach Anlaufen der Kampagne. Das ist im Oktober ein sehr guter Wert“, erklärt er.