SPD lässt Lauterbach im Tunnel stehen

Berlin -

In seinem Wahlkreis kämpft SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach nicht nur gegen den CDU-Herausforderer Helmut Nowak, sondern jetzt auch gegen die eigene Partei. Die Leverkusener SPD-Ratsfraktion distanzierte sich im Stadtrat von den Plänen ihres Bundestagskandidaten Lauterbach zum umstrittenen Ausbau der A1. Wie die Rheinische Post berichtet, knirscht es gewaltig zwischen den Genossen. Im Wahlkreis Köln-Mülheim/Leverkusener verfügt Lauterbach nur über eine hauchdünne Mehrheit. Ohne die Unterstützung der SPD sinken die Chancen Lauterbachs auf Wiedereinzug in den Bundestag womöglich weiter.

Der lokale Wahlkampfstreit tobt um die alte und überlastete Autobahnbrücke im Kölner Norden über den Rhein. Die Leverkusener SPD favorisiert seit Langem eine kleine Tunnellösung. Bis vor Wochen stand auch Lauterbach hinter dieser Lösung. Um sich aber die Stimmen einer sehr aktiven Bürgerinitiative zu sichern, wechselte Lauterbach kürzlich die Fronten. Seit Juli plädiert Lauterbach für eine längere und teurere Tunnellösung und versprach das Thema nach seiner Wiederwahl in den Bundestag zu tragen.

Letzte Woche nun distanzierte sich die SPD Leverkusens von ihren Bundestagskandidaten: SPD-Oberbürgermeister Uwe Richrath bekräftigte laut Rheinischer Post die Position seiner Partei, auch wenn „der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete eine abweichende Position vertritt". Er könne „allerdings auch nachvollziehen, dass auf der Basis einer Harvard-Studie zum Thema Feinstaub die Sicht eines Arztes und Wissenschaftlers mit bundesweit anerkannter Kompetenz in Gesundheitsfragen eine andere sein kann“. Auch der SPD-Ratsfraktionschef stellte sich gegen Lauterbachs Kurswechsel. CDU-Kandidat Nowak beoachtete von der Besucherbank aus genüsslich das SPD-interne Scharmützel.

Lauterbach selbst sieht darin keine Gefahr für seine Kandidatur: Er erhalte nach wie vor enorme Hilfe aus dem SPD-Unterbezirk: „Ich habe in der Tat noch nie so viel Unterstützung im Wahlkampf gehabt, wie zur Zeit“, zitiert ihn die Rheinische Post. Außerdem habe er „volle Rückendeckung von Kanzlerkandidat Martin Schulz sowie der Bundestagsfraktion", und auf die komme es bei der Abstimmung letztlich an.

„Das Problem“, sagt Lauterbach, „ist die Zeitschiene. In zehn Jahren werden die neuen Erkenntnisse zum Thema Gefahren durch Feinstaub überall Standard sein. Dann ist es für die Leverkusener allerdings zu spät, denn die Entscheidung wird jetzt getroffen.

Wenn die Leverkusens Rats-SPD ihren Bundestagskandidaten im Regen stehen lässt, kann das gleichwohl für Lauterbach Konsequenzen haben. Lauterbach muss für die Sozialdemokraten am 24. September den Wahlkreis Leverkusen/Köln-Mülheim direkt gewinnen, wenn er im Parlament bleiben will. Denn eine Absicherung über die Reserveliste lehnt er ab. „Ich will die Bürger überzeugen“, sagt er, „nicht einen Posten sichern“. Zweimal ist ihm das schon gelungen, immer mit großem Rückhalt in der Leverkusener SPD.

Jetzt bleibt abzuwarten, ob sich Lauterbach mit seinem Schachzug im Juli verkalkuliert hat. Weil sich Lauterbach für die lange Tunnellösung aussprach rief die Bürgerliste Leverkusen zu seiner Wiederwahl am 24. September auf. Außerdem zog die Bürgerliste ihren eigenen Bundestagskandidaten zurück. Mit dem Tunnel-Deal hoffte Lauterbach, seine Wahlchancen erheblich verbessern zu können. Vor vier Jahren unterstützte die Bürgerliste nämlich noch den CDU-Kandidaten Helmut Nowak.