Sollen Jugendliche erst mit 18 Bier trinken dürfen? Über diese Frage streitet die Berliner Regierungskoalition. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) und dessen angestrebte Bundesratsinitiative für ein bundesweit einheitliches Alkoholverkaufsverbot wurden heute prompt vom Koalitionspartner gestoppt: Es gebe keinen politischen Auftrag für einen solchen Vorstoß, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg.

Die beiden Parteien hatten das Verbot in den Koalitionsvertrag geschrieben. Isenberg stellte nun klar: In der Vereinbarung sei nur eine Prüfung vorgesehen, wie sich der Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen eindämmen lasse.

Weil der Bund für die Änderung zuständig ist, hatte Czaja für eine Bundesratsinitiative geworben – ohne sich aber mit dem Koalitionspartner abzusprechen. Bereits in den Verhandlungen für die rot-schwarze Koalition hatten sich die Partner auf CDU-Drängen darauf verständigt, ein verschärftes Alkoholverbot zu prüfen. SPD-Politiker hatten damals bereits dessen Wirksamkeit bezweifelt. Unter Rot-Rot waren entsprechende Anträge der Christdemokraten stets gescheitert.