SPD-Länder wollen Rösler stoppen

Die von der SPD geführten Länder planen, sich mit einem Antrag im Bundesrat gegen das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) auszusprechen. Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen werden sich bei der morgigen Sitzung für grundlegende Veränderungen an der GKV-Reform stark machen.

In einer Stellungnahme des brandenburgischen Gesundheitsministeriums heißt es, eine Erhöhung der Beitragssätze von 14,9 auf 15,5 Prozent sei unsolidarisch, da die Arbeitnehmer im Vergleich zu den Arbeitgebern ungleichmäßig belastet würden. Die Länder fordern eine sozial gerechtere Lastenverteilung. Die Bundesregierung solle zudem vom Prinzip der Kopfpauschale Abstand nehmen.

Nach Ansicht der Bundesregierung bedarf das GKV-FinG keiner Zustimmung der Bundesländer. Der Änderungsantrag der Länder wird daher keine unmittelbare Auswirkung auf den Gesetzentwurf der Regierung haben. Am 8. November soll das GKV-Finanzierungsgesetz gemeinsam mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags diskutiert werden. Die Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament ist für den 13. November vorgesehen.