SPD kümmert sich um Reimporteure

Am kommenden Mittwoch geht es für Deutschlands Reimporteure um viel: Bei der Anhörung zum Arzneimittel-Sparpaket müssen sie den Gesundheitsausschuss des Bundestages überzeugen, sie - analog zu den Generikaherstellern - von der Erhöhung des Herstellerrabatts zu befreien. Am liebsten würden die Firmen erst gar nicht als Hersteller, sondern als Handelsunternehmen wahrgenommen. Während die SPD-Bundestagsfraktion mit einem entsprechenden Antrag die Vorlage liefert, sehen die Kassen noch Luft.

In der vergangenen Woche hatten die Sozialdemokraten einen Änderungsantrag zum Gesetzvorhaben eingebracht, der eine Ausnahmeregelung für importierte Arzneimittel zum Ziel hat. Die SPD sieht nicht nur das Einsparpotenzial für die Krankenkassen in Gefahr - 300 Millionen Euro pro Jahr. Zusätzlich drohe infolge einer Marktbereinigung auch der Wettbewerb der Importeure untereinander zum Erliegen zu kommen.

Die detaillierten Zahlen liefert die Stellungnahme des Verbands der Arzneimittelimporteure Deutschlands (VAD): Jedes zweite Importarzneimittel würde vom Markt verschwinden, dazu 80 Prozent der Reimporteure und 4000 direkte Arbeitplätze. Den Kassen würden Einsparungen von 24 Millionen Euro pro Jahr verloren gehen, außerdem entfiele der Preisdruck für die Originalhersteller.

Deren verfassungsrechtliche Bedenken greifen die Reimporteure übrigens auf - bei der Erhöhung des Herstellerrabatts sitzen Originatoren und Importeure schließlich in einem Rettungsboot. Der VAD, der Kohlpharma/MTK, Emra/MPA, CC Pharma und Axicorp vertritt, liefert außerdem drei Gutachten mit: eins aus volkswirtschaftlicher, eins aus europarechtlicher und eins aus betriebswirtschaftlicher Pespektive.

Wenig beeindruckt geben sich die Kassen, zumal unterschiedliche Herstellerrabatte den Nettoabstand zwischen Original und Import weiter abschmelzen lassen könnten: „Nicht sachgerecht“, „nicht sinnvoll“, „abzulehen“, lauten die Fazits von AOK, vdek und GKV-Spitzenverband. Die Kassenverbände fordern die Bundesregierung vielmehr auf zu prüfen, wie preisgünstig Reimporte wirklich sind und ob neue gesetzliche Preisabstände nicht mehr Druck ins System bringen könnten. Die bisherige Vorgabe von 15 Prozent oder 15 Euro, so die Kassen, sei gerade im hochpreisigen Bereich nicht mehr als eine „finanzielle Bagatelle“.