SPD kritisiert Spahns „konservativen Rechenfehler" dpa, 05.10.2020 08:06 Uhr
Die SPD hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Pflegereform im Grundsatz begrüßt, fordert aber Nachbesserungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete die von Spahn vorgesehene Begrenzung des Eigenanteils für die stationäre Pflege in der „Bild“ als „lange überfällig“. Der Vorschlag enthalte aber „einen typischen konservativen Rechenfehler“, da nicht berücksichtigt worden sei, „dass diejenigen, die hohe Einkommen und hohe Vermögen haben, mehr leisten können“. Klingbeil forderte deshalb eine stärkere Berücksichtigung des Einkommens bei den Pflegekosten.
Spahn will mit der Reform Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell entlasten. Nach seinen Plänen sollen Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen. Zuletzt lag der Eigenanteil für die reine Pflege im Schnitt bei 786 Euro. Zuzüglich weiterer Kosten – etwa für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen der Heime – waren im bundesweiten Schnitt insgesamt 2015 Euro pro Monat fällig, wie aus Daten des Verbandes der Ersatzkassen (Stand 1. Juli) hervorgeht.
Die Linke kritisiert die Reformpläne als unzureichend. Was Spahn vorschlage, sei „maximal ein Reförmchen“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Hunderttausende Pflegeheimbewohner und ihre Familien warteten auf eine Kostensenkung. Das Pflegeheim dürfe nicht länger zur „Armutsfalle“ werden. Die Pflegekosten sollten deshalb deutlich niedriger sein als die Renten.
Spahn rechnet damit, dass seine Pflegereform, die auch eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte vorsieht, insgesamt rund sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten wird. Finanziert werden soll dies nach seinen Vorstellungen aus dem Bundeshaushalt, also aus Steuermitteln. Die FDP warnt angesichts der Pläne vor Steuererhöhungen. „Bald droht uns der Pflege-Soli“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild“. „Ohne massive Steuererhöhungen ist die Deckelung der Beiträge kaum machbar.“