SPD: Kommission ohne Auftrag

Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Dr. Carola Reimann (SPD), rechnet nicht mit raschen Ergebnissen der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Reformziele im Koalitionsvertrag hält Reimann als Arbeitsauftrag für unzureichend: „Den haben die Koalitionäre in den letzten Wochen und Monaten schon sehr vielfältig und unterschiedlich ausgelegt. Ich bin da sehr gespannt, ob es ein Ergebnis gibt. Es wird nicht schnell kommen und nicht sehr konkret sein“, sagte Reimann.

Die SPD-Politikerin zweifelt grundsätzlich am Sinn der neuen Kommission. „Seit dem vergangenen Wochenende ist ihr der Auftrag entzogen: Die Kanzlerin hat angemerkt, das es keine Umfinanzierung im Gesundheitssystem geben wird in dieser Legislaturperiode. Da stellt sich mir schon die Frage nach dem Arbeitsauftrag.“

Die Regierungskommission beginnt heute Nachmittag in Berlin mit ihrer Arbeit. Unter dem Vorsitz von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) nehmen daran sieben seiner Kabinettskollegen teil, darunter auch Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Kommission soll nach den Vorstellungen Röslers den Weg für eine einkommensunabhängige Pauschalprämie für Kassenmitglieder ebnen. Dies wird von der CSU strikt abgelehnt. Für die CSU sitzt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner in dem Gremium.