SPD: Kita-Gebühren aussetzen

München/Potsdam -

Die SPD-Landtagsfraktion möchte in der Corona-Krise die Eltern von Kita-Kindern von den Gebühren befreien. Dazu solle die Landesregierung einen Fonds auflegen, um den Trägern der Einrichtungen – Kommunen, Kirchen, private Anbieter – die Einbußen zu erstatten.

Für die Zeit der noch bevorstehenden Schließungen sollten keine Elternbeiträge mehr eingezogen werden, heißt es in einem Brief der familienpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Doris Rauscher, an Sozialministerin Carolina Trautner (CSU). Bereits geleistete Beiträge sollen zurückerstattet werden.

Für die Gebühren sind in Bayern die Kommunen und Träger der Kitas zuständig. Diese sollen über einen Sonderfonds unterstützt werden, so Rauschers Vorschlag. Die Höhe des Fonds sei noch nicht abschätzbar, da die Kosten von der Dauer der Kita-Schließungen abhängen, sagte eine Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Zunächst waren weder das Sozialministerium noch der Bayerische Gemeindetag für eine Stellungnahme erreichbar.

Schleswig-Holstein hat bereits Hilfsmaßnahmen für betroffene Eltern beschlossen. Das Land stellt den Kommunen dafür 50 Millionen Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm zur Verfügung. Mit dem Geld sollen die Beiträge für die Betreuung von kleinen Kindern in den Tagesstätten für zwei Monate erstattet werden. Auch in Baden-Württemberg plant das Land, sich an den Kosten zu beteiligen, wenn Kommunen im März und April auf Elternbeiträge und Gebühren etwa für geschlossene Kitas, Kindergärten und Horte verzichten. Ähnliche Regelungen sind in Sachsen-Anhalt und Brandenburg geplant.

In Brandenburg sollen in der Corona-Krise mehr Eltern Anspruch auf eine Notbetreuung für ihre Kinder in Schulen und Kitas bekommen. Von nun an könnten zum Beispiel auch Kinder in die Betreuung, bei denen nur ein Elternteil im Gesundheits- oder Pflegebereich arbeitet, teilte das Sozialministerium am Wochenende mit. Bislang hatten nur Familien ein Anrecht, wenn beide Eltern in den Bereichen arbeiten. „Wir brauchen in dieser Situation alle verfügbaren Beschäftigten im medizinischen und pflegerischen Bereich”, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).