Lauterbach will Rot-Grün 2.0

Berlin -

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Professor Dr. Karl Lauterbach, hat sich für die Bildung einer rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl stark gemacht. Bei der gesundheitspolitischen Debatte der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung unter dem Motto „Wie geht es uns morgen?“ sagte Lauterbach: „Viele Maßnahmen der ersten rot-grünen Bundesregierung haben heute noch Bestand. Es hat zwar nicht alles geklappt, aber wir haben Vieles modernisiert. Es wäre daher Zeit für Rot-Grün 2.0.“

Als „gute Beispiele“ von Strukturreformen, die die erste rot-grüne Regierung umgesetzt hat, nannte Lauterbach die Integrierte Versorgung, die Etablierung des Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) sowie die gezieltere Versorgung von Diabetikern. In diesen Bereichen sei die gute Arbeit aber nicht fortgeführt worden, kritisierte der SPD-Politiker. „Derzeit herrscht Stillstand.“

Allerdings gab Lauterbach einige Fehler bei der Klinikfinanzierung zu: „Das System der DRG-Fallpauschalen hat nicht so funktioniert wie gewünscht.“ Die Idee sei es gewesen, vergleichbare Fälle vergleichbar zu bezahlen. Heute sind insbesondere kleine Kliniken durch das Finanzierungssystem bedroht, weil sie weniger Behandlungen durchführen.

Aus Lauterbachs Sicht müssen jedoch auch nicht alle Kliniken überleben. Beispielsweise dürften heute generell alle Behandlungen an allen Kliniken durchgeführt werden, darunter auch medizinisch sehr komplexe. In einigen Fällen würden Herzpatienten in Kliniken behandelt, die im Notfall nicht auf eine herzchirurgische Station verlegt werden könnten. „Weil es da einfach keine gibt“, so Lauterbach. In solchen Fällen fordert der SPD-Politiker hartes Durchgreifen: „Bestimmte Sachen müssen verboten werden, das kann ich nicht dem Markt überlassen.“

Gemeinsam mit Birgitt Bender (Grüne) sprach Lauterbach sich zudem für Änderungen an der Vergütung von Leistungserbringern aus. Bender forderte, Anreize so zu setzen, dass Leistungserbringer motiviert würden, nicht gegen ihren medizinischen Ethos zu handeln. So müsse die Bezahlung mehr am Patientennutzen und an der tatsächlich erbrachten medizinischen Qualität orientiert werden.

Erst kürzlich hatte sich Benders Parteikollegin Barbara Steffens, Gesundheitsministerin in Nordrhein-Westfalen, dafür ausgesprochen, auch das Apothekenhonorar neu zu strukturieren. Apotheker sollten in Zukunft nicht mehr nur nach der Anzahl der abgegebenen Packung, sondern auch nach ihrer Leistung bezahlt werden.