Die SPD hat sich gegen niedrigere Kassenbeiträge ausgesprochen. „Eine Beitragssatzsenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung wäre ein vergiftetes Geschenk“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner. Sie wies damit Überlegungen aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition zurück.

Für das laufende Jahr zeichnet sich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein Überschuss von zwei Milliarden Euro ab. Der Beitragssatz liegt bei 15,5 Prozent. Ferner warnte angesichts steigender Kosten im Gesundheitssystem davor, dass eine Ermäßigung der Kassenbeiträge nur zu mehr Zusatzbeiträgen für die Versicherten führen würde. „Eine Beitragssatzsenkung ist nur für die Arbeitgeber eine Entlastung.“

Bei der von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) angestrebten Reform der Pflegeversicherung rechnet Ferner sogar mit Beitragssatzsteigerungen. Auch aus demografischen Gründen werde man die Beitragssätze anheben müssen.

Die Finanzprobleme der gesetzlichen Pflegeversicherung will die SPD durch einen Risikoausgleich mit der privaten Pflegeversicherung mildern: „Die Private Pflegeversicherung gibt pro Versichertem 60 Euro aus, die soziale Pflegeversicherung das Dreifache, und das bei gleichem Leistungsumfang“, so Ferner. Dies habe nichts mit gutem oder schlechtem Wirtschaften zu tun, sondern der Versichertenstruktur.