Nach heftigen Protesten lenkt die SPD bei der Forderung nach saftigen Strafen für Mediziner im Fall zu langer Wartezeiten ein. „In den ersten zwei Jahren soll die Ärzteschaft auf Grundlage ihrer selbst entwickelten Sanktionen für eine rasche Terminvergabe sorgen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Professor Dr. Karl Lauterbach. „Erst wenn das nichts gebracht hat, soll der Gesetzgeber die Strafen selbst bestimmen.“

Diese Änderung des entsprechenden Fraktions-Gesetzentwurfs hätten die SPD-Gesundheitspolitiker beschlossen, nachdem zahlreiche Ärzte in Zuschriften entsprechende Vorschläge gemacht hätten, so Lauterbach. Zuvor hatte die SPD mit ihrem Vorstoß, Praxisärzte mit bis zu 25.000 Euro und zwei Jahren Entzug der Zulassung zu bestrafen scharfe Proteste von Ärzteverbänden ausgelöst. Die niedergelassenen Mediziner sollen Kassenpatienten in der Regel binnen fünf Werktagen behandeln und nicht mehr gegenüber Privatpatienten benachteiligen.

„Wir machen das nicht gegen die Ärzte, sondern für die Patienten“, sagte Lauterbach. Er betonte, Kassenärztliche Vereinigungen sähen bereits Sanktionen wie etwa bis zu 10.000 Euro in Hessen vor, die nur nicht angewendet würden. Mit gesetzlichem Druck sollten die Mediziner nun zur Anwendung der eigenen Regeln gedrängt werden. „Späte Terminvergabe ist kein Kavaliersdelikt“, sagte Lauterbach.