Die SPD lehnt den von Union und FDP geplanten Aufbau eines Kapitalstocks für die Pflegeversicherung strikt ab. Zusatzbeiträge der Versicherten, die für später angespart werden, entzögen der umlagefinanzierten gesetzlichen Pflegeversicherung de facto Geld, heißt es in einem Positionspapier, das der SPD-Vorstand beschließen will.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte zuvor die Schaffung eines zusätzlichen Finanzpolsters vereinbart. Details will Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) im Zuge der für 2011 geplanten Reform der Pflegeversicherung beraten.

Die SPD plädiert dagegen weiterhin für die Umwandlung der gesetzlichen Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen sollen. Bislang besteht neben der gesetzlichen Versicherung auch eine Privatpflegeversicherung. Diese kann nach Darstellung der SPD bei gleichen Leistungen jedes Jahr 1 Milliarde Euro den Rücklagen zuführen. Mit diesem Geld ließen sich 20.000 Arbeitsplätze in der Pflege finanzieren, heißt es in dem Papier.

Zusatzbeiträge für Kapitaldeckung bedeuten nach Ansicht der SPD für die Versicherten eine sofortige massive Mehrbelastung, ohne dass sie dafür Mehrleistungen bekommen. Der durchschnittliche Beitrag zur Pflegeversicherung von 25 Euro monatlich würde sich um 10 bis 20 Euro erhöhen.