SPD fragt bei Kopfpauschale nach

Die SPD hatte sich bereits Ende 2009 über Details zur geplanten Kopfpauschale erkundigt. Doch Gesundheitsstaatssekretär Stefan Kapferer hatte lediglich auf die Regierungskommission verwiesen. Keine der 17 Fragen der Kleinen Anfrage wurde beantwortet. Jetzt startet die SPD einen zweiten Anlauf - mit einer Großen Anfrage.

Diesmal verzichtet die SPD darauf, die Kopfpauschale in ihren Fragen als „unsozial“ zu bezeichnen. In ihrer ersten Antwort hatte die Regierung kritisiert, die SPD gehe hiermit „von einer unzutreffenden Prämisse“ aus. Bislang habe die Regierung keine grobe Einschätzung zur Höhe der finanziellen Be- und Entlastung der Versicherten geben können, moniert die SPD. „Nicht einmal in Ansätzen“ sei geklärt, wie der von Rösler verfolgte automatische Sozialausgleich aussehen und wie er umgesetzt werden soll.

Vorbeugend bittet die SPD die Bundesregierung auszurechnen, wie hoch die Kopfpauschale in den beiden vergangenen Jahren gewesen wäre. Wer im Vergleich zum heutigen Beitragssatz mehr oder weniger gezahlt hätte, will die SPD ebenso wissen wie die Höhe des Sozialausgleichs.

Zudem erkundigen sich die Sozialdemokraten nach Modellen für die Gegenfinanzierung des Sozialausgleichs und nach der voraussichtlichen Entwicklung der Kopfpauschale in den nächsten zehn Jahren. Auch zur Höhe des Verwaltungsaufwands für Kopfpauschale und Sozialausgleich fordert die SPD nähere Angaben.