SPD-Fraktion fordert Spahns Rücktritt

Berlin -

Die Bundestagsfraktion der SPD fordert den Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Spahn habe „dem Image der Berufspolitiker leider weiteren Schaden zugefügt“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer. Zuvor war bekannt geworden, dass Spahn zwischen 2006 und 2010 zusammen mit seinem ehemaligen Bürochef Markus Jasper und dem damaligen Celesio-Lobbyisten Max Müller an einer Beratungsfirma beteiligt war.

Aus Sicht der SPD-Abgeordneten bekommen Spahns Kommentare über die Nebeneinkünfte von SPD-Politikern daher eine neue Perspektive: Angesichts seiner eigenen „langjährigen verdeckten Nebentätigkeit“ seien diese „pure Heuchelei“. „Es braucht nicht viel Phantasie, wie groß das Interesse von Lobbygruppen an seinen Insiderinformationen war“, so der Kommentar von Arndt-Bauer. Diesen „untragbaren Interessenskonflikt“ habe er zudem bewusst über viele Jahre hinweg verschleiert.

Im April 2006 hatten Spahn, Jasper und Müller die PR-Agentur Politas gegründet. Aus „Gründen der Praktikabilität und nach ausführlicher rechtlicher Beratung“ hatte Spahn seine eigene Beteiligung über eine Treuhänderkonstruktion geregelt.

Arndt-Bauer zufolge wurden die Transparenzregeln des Bundestages zu den Nebeneinkünften von Spahn „in vollem Umfang ausgenutzt“. Dazu passe auch das Abstimmungsverhalten des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion: Die Koalition hatte kürzlich gegen einen Antrag von SPD und Grünen gestimmt, der eine komplette Offenlegung von Nebeneinkünften vorgesehen hätte.

Die SPD-Politikerin zieht daher das folgende Fazit: „Spahn hat seine politische Glaubwürdigkeit verspielt. Als Akt der politischen Hygiene kann es nur eine Konsequenz geben, nämlich die seines Rücktritts als gesundheitspolitischer Sprecher.“