SPD findet Rösler „armselig“

Die SPD lehnt die neuesten Pläne von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zur Finanzreform der Krankenkassen strikt ab. Sollte bei der Einführung einer Kopfpauschale auch noch auf einen Sozialausgleich aus Steuern verzichtet werden, würden die Probleme des Modells noch verschärft, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Rösler erwägt Medienberichten zufolge monatliche Zusatzprämien zum Krankenkassenbeitrag in Höhe von 15 bis 30 Euro. Der geplante Sozialausgleich für Geringverdiener soll nicht wie ursprünglich geplant von den Steuerzahlern, sondern von den Beitragszahlern kassiert werden.

Dazu sagte Gabriel der Passauer Neuen Presse: „Rösler hat erkannt, dass die gigantischen Beträge für den Sozialausgleich der Kopfpauschale aus Steuergeldern nicht aufzubringen sind. Das sagen wir seit Monaten. Wenn aber die Gesamtzahl der Steuerzahler diesen Ausgleich nicht aufbringen kann, wie soll es dann die deutlich geringere Zahl der Beitragszahler?“

Als „armselig“ kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Professor Dr. Karl Lauterbach die Pläne. Auf mittlere Einkommen komme damit statt der versprochenen Steuersenkungen eine Abgabenerhöhung zu, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Die Kopfpauschale und der Sozialausgleich träfen die viel beschworenen Leistungsträger und treibe sie damit in die Privatversicherungen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz forderte Rösler zum Verzicht auf die Pläne auf. „Das ist die Aufkündigung der Solidarität in diesem Lande“, sagte er am Samstag beim Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Stade.