Wenige Tage, bevor im Gesundheitsausschuss des Bundestages die Beratungen über das GKV-Finanzierungsgesetz (GKVFinG) abgeschlossen werden sollen, will die SPD mit einem erneuerten Konzept einer Bürgerversicherung in die Offensive gehen. Es soll nach Angaben des Hamburger Abendblatts am heutigen Montag im Parteipräsidium verabschiedet werden.

Der Vorschlag sehe vor, dass die Finanzierung der Krankenversicherung nicht mehr allein durch lohnabhängige Beiträge erbracht wird, sondern auch über Steuern. Auch das Vermögen eines Patienten soll über dessen Versicherungskosten entscheiden.

„Wir wollen die Finanzierung des Gesundheitswesens vom reinen Beitragssystem befreien und setzen auf eine Mischfinanzierung von Beiträgen und Steuern“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Zeitung. „Wir halten diesen Schritt für notwendig, weil die Einkommen aus Gehältern und die Einkommen aus Vermögen seit Jahren immer weiter auseinanderklaffen.“

Das Konzept sehe auch vor, das Krankenversicherungssystem zu vereinheitlichen. „Wir wollen die Privaten in einen gemeinsamen Versicherungsmarkt einbinden und eine einheitliche Vergütungsordnung einführen“, sagte Nahles.

Eine Bürgerversicherung strebt die SPD auch in der Pflege an. „Eine kapitalgedeckte, verpflichtende, individuelle Pflegezusatzversicherung lehnen wir ab, da sie die solidarisch finanzierte Pflegeversicherung schwächt und langfristig im Pflegefall zu großer sozialer Ungleichbehandlung führt“, heißt es.