Die SPD-geführten Bundesländer haben Widerstand gegen das Versorgungsgesetz angekündigt. In das Gesetz hätten „viele Regelungen Eingang gefunden, die nie mit den Ländern diskutiert wurden“, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Die SPD-geführten Länder würden im Bundesrat gemeinsam zahlreiche Änderungsanträge vorlegen. „Ob Hamburg dem Gesetz zustimmt, wird entschieden, wenn es in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung vorliegt“, so Prüfer-Storcks.

Die Senatorin kritisierte insbesondere, dass keine nachhaltigen Maßnahmen zum Abbau der Überversorgung im Gesetz enthalten seien: Die Anreize für Mediziner aufs Land zu locken würden nicht begleitet durch stringente Vorgaben zum Abbau von Überkapazitäten an anderer Stelle, monierte Prüfer-Storcks. Dies müssten letztlich die Versicherten in Form von Zusatzbeiträgen zahlen. Auch das Problem langer Wartezeiten gehe Bahr nicht an.

Dabei hatte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) noch im Mai versucht, mit den Ländern einen Konsens zum Versorgungsgesetz zu suchen. Diese hatten mehr Mitspracherechte bei der Bedarfsplanung und Stimmrechte im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gefordert. „Aber noch nicht einmal alle vereinbarten Maßnahmen sind in dem Gesetzentwurf umgesetzt“, kritisierte die Hamburger Gesundheitssenatorin.