SPD-Chef Walter-Borjans fordert Spahns Rauswurf

Berlin -

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält den Umgang von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit angeblich minderwertigen Corona-Masken für menschenverachtend und fordert Konsequenzen und eine Reaktion der CDU-Spitze. „Armin Laschet muss sich jetzt der Frage stellen, ob dieses skandalöse Vorgehen von Jens Spahn für eine Partei mit einem christlichen Etikett noch tragbar ist“, sagte Walter-Borjans der „Bild am Sonntag“. „Die Öffentlichkeit hat das Recht auf eine schnelle Antwort.“

Walter-Borjans sagte der Zeitung: „Es ist unwürdig und menschenverachtend, wenn ein Gesundheitsminister Menschen in zwei Klassen einteilt, nämlich die mit Anspruch auf qualitätsgeprüfte Masken und die, für die absolut untaugliche Masken gut genug sind, um ihr Leben eben nicht zu schützen.“ „Wenn das einem Minister der SPD einfiele, wüssten wir, was zu tun ist.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich „erschüttert“ und erwartet „eine umgehende Erklärung vom Minister selbst“. Göring-Eckardt sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Bundesregierung darf keinen Zweifel daran lassen, dass Leben und Gesundheit jedes Menschen gleichviel zählt und nicht aufs Spiel gesetzt wird, um eigene Fehler unter den Teppich zu kehren.“

Der Spiegel berichtete, dass die Regierung im Frühjahr 2020 Millionen Masken in China bestellt habe, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien. Teils seien sie beim TÜV Nord mit einem Verfahren geprüft worden, bei dem auf bestimmte Prüfschritte verzichtet worden sei. Auch seien bei Masken, die per Sonderzulassung nach Deutschland geholt worden seien, zunächst lediglich Dokumente geprüft worden, nicht aber die Masken selbst. Diese seien zumindest teilweise nachgetestet worden.

Das Gesundheitsministerium habe mit dem für Arbeitsschutz zuständigen Arbeitsministerium über die Verwendung der Masken verhandelt, so der Spiegel unter Berufung auf einen internen Schriftwechsel. Spahns Haus habe die Masken demnach auch für Menschen mit Behinderung und Obdachlose vorsehen wollen. Die Masken nachzutesten dauere zu lange, dann sei eine „kostenfreie zeitnahe Belieferung“ dieser Menschen „nicht mehr realistisch“, habe das Gesundheitsressort geschrieben. Dann seien doch nachgetestete Masken dafür verwendet worden.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wies die Darstellung auf Twitter zurück. Es sei keine Gefährdung von Menschen besonders vulnerabler Gruppen in Kauf genommen worden. „Das ist ein nicht akzeptabler Vorwurf, der von keinen Fakten gedeckt ist.“ Bei der kostenlosen Verteilung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe habe „jederzeit der bestmögliche Schutz“ im Vordergrund gestanden, betonte die BMG-Pressestelle zudem in einer Mitteilung.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte von den Koalitionsfraktionen, sie sollten verhindern, „dass mangelhafte Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz eingelagert werden“. Nach Ansicht der Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink trägt Spahn die Verantwortung, wenn Menschen mit Behinderung und benachteiligen Menschen minderwertige Masken angedreht werden sollten. Treffe das zu, wäre das mit seinem Amt „nicht vereinbar“.