SPD blockiert Spahn

Berlin -

Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute sein Beitragsentlastungsgesetz durch das Bundeskabinett bringen. Doch das blockiert die SPD. Stattdessen präsentierte Spahn Eckpunkte zum ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortprogramm Pflege: 13.000 neue Pflegestellen sollen mit 650 Millionen Euro finanziert werden. Das Gesetz soll ebenfalls zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Den Referentenentwurf dazu will Spahn Anfang Juni vorgelegen. In den nächsten Wochen soll es zudem einen „Kassensturz“ in der Pflegeversicherung geben.

Spahn will mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) die Beitragszahler ab Januar 2019 um 4,5 Milliarden Euro entlasten. Dazu sollen die bisher allein von ihnen zu zahlenden Zusatzbeiträge ab Anfang 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Kassenmitglieder und Rentner sollen um 6,9 Milliarden Euro entlastet werden – im Gegenzug werden Arbeitgeber und Rentenversicherung um 6,9 Milliarden Euro belastet. Zudem will Spahn Kassen mit hohen Finanzreserven zu deren Abbau verpflichten. Dagegen hatte die SPD Einspruch eingelegt.

Daher wurde Spahns GKV-VEG heute nicht im Kabinett behandelt. Die Union hat inzwischen ein politisches Junktim zum von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil geplanten Teilzeit- und Befristungsgesetz hergestellt. Dieses soll Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit sichern. Auch dieses Gesetz wurde nicht wie vorgesehen im Kabinett behandelt.

Mit Spahns Sofortprogramm soll dem Personalnotstand in der Pflege entgegengewirkt werden. Es sollen zusätzliche Stellen und bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Laut Spahn hat das Programm ein Volumen von jährlich rund einer Milliarde Euro, die überwiegend von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren seien. So sollen in der Altenpflege gestaffelt nach Größe der Einrichtung 13.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden – im Koalitionsvertrag waren noch 8000 genannt. Das Paket soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Spahn sprach von der „klaren Botschaft“, dass die Politik die Situation mit hoher Arbeitsverdichtung und fehlenden Fachkräften verstanden habe. Das Sofortprogramm solle ein „erster wichtiger Baustein“ sein, um offene Stellen nach und nach besetzen zu können. In der Alten- und Krankenpflege sind bundesweit rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer nicht besetzt.

Die SPD begrüßte Spahns Eckpunkte: „Die Botschaft, dass es weiteren dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Pflege gibt, ist angekommen. Die Koalition handelt schnell und entschlossen mit einem Sofortprogramm, das am 1.1.2019 in Kraft treten soll. Unser Ziel ist es, dass so schnell wie möglich spürbare Verbesserungen bei den Pflegekräften ankommen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar.

„Wir werden zusätzliche Pflegestellen schaffen, Tarifsteigerungen finanzieren und alles dafür tun, damit mehr Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen werden“, so Dittmar weiter. Die zusätzlichen Pflegekräfte würden vollständig gegenfinanziert, ohne dass dadurch die Eigenanteile der Bewohner stiegen. Laut Spahn kosten die 13.000 Stellen jährlich 650 Millionen Euro. Spahn erwartet einen raschen Stellenaufbau.

Parallel dazu will die Koalition zum Schutz der Patienten verbindliche Personaluntergrenzen einführen für alle bettenführenden Abteilungen in Krankenhäusern, sagte Dittmar. Die Krankenhaus-Fallpauschalen werden zudem um die Kosten für das Pflegepersonal bereinigt und getrennt vergütet, „damit das Geld, das für Pflege gedacht ist, auch wirklich bei den Pflegekräften ankommt“.