SPD: Bestechungsvorwürfe aufklären

Die von Ärzten und Krankenhäusern angekündigte gemeinsame Prüfung von Bestechungsvorwürfen durch Schlichtungsstellen geht nach Ansicht der SPD nicht weit genug. Die Pläne seien zwar ein richtiger Ansatz, könnten aber nicht das letzte Wort bei der Aufklärung der Vorwürfe sein, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Carola Reimann, der „Braunschweiger Zeitung“. Innerhalb der Ärzteschaft wird die umstrittene Prämienzahlung von Kliniken an Ärzte dagegen verteidigt.

Reimann forderte, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, wenn es tatsächlich zu schweren Vergehen im Zusammenhang mit der Krankenhauseinweisung von Patienten gekommen sei. „Es ist bei den Patienten ein Riesen-Vertrauensschaden entstanden - nur wenn das Ausmaß der kriminellen Machenschaften beziffert wird und Ross und Reiter genannt werden, kann das Vertrauen wieder gewonnen werden.“

Der Berufsverband der Deutschen Urologen verteidigte dagegen die Zahlungen von Kliniken an Ärzte, die aber einheitlich geregelt werden müssten. „Wir verlangen ein klares Regelwerk, aus dem auf Euro und Cent hervorgeht, wie viel wir von einem Krankenhaus erhalten, wenn wir den Patienten auf einen Eingriff vorbereiten, die Nachsorge übernehmen oder den weiteren Verlauf protokollieren“, sagte Verbandspräsident Dr. Martin Bloch dem Nachrichtenmagazin „Focus“.