SPD bei Bürgerversicherung vorsichtig

Die SPD rudert beim Thema Bürgerversicherung vorsichtig zurück: Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten steht nichts mehr von einer GKV-Pflichtversicherung oder Auflösung der privaten Vollversicherung. „Wir wollen, dass alle Bürger krankenversichert sind. Ob gesetzlich oder privat, haben wir in diesem Wahlprogramm nicht festgelegt“, bestätigte ein Sprecher des Parteivorstandes gegenüber APOTHEKE ADHOC.

Das klang beim Entwurf der „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen“ (ASG) noch anders. Im Februar hatten die Gesundheitsexperten ihrer Parteiführung Eckpunkte für das Wahlprogramm vorgeschlagen. Darin hieß es: „Alle Bürgerinnen und Bürger sind in der GKV pflichtversichert.“

Möglicherweise hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur PKV die SPD-Führung vorsichtig gemacht. Einige Kommentatoren hatten eine Bestandsgarantie für die PKV aus der Entscheidung herausgelesen. Denkbar sei aber auch, dass der Parteivorstand mit Blick auf mögliche Koalitionspartner nach der Wahl eine allgemeinere Formulierung gewählt habe, sagte der Sprecher des Parteivorstands.

Die Bürgerversicherung bleibt aber ein Langzeitprojekt der Sozialdemokraten: „Der Umbau der sozialen Sicherung hin zu Bürgersozialversicherungen ist unser Leitprinzip weit über eine Legislaturperiode hinaus“, heißt es im Wahlprogramm, das bei der SPD-Delegiertenversammlung am Samstag beschlossen wurde. Am Ende dieses Prozesses soll ein Sozialstaat stehen, der alle Bürger in die Solidarität einbezieht. „In der kommenden Legislaturperiode werden wir weitere Schritte in diese Richtung gehen“, heißt es dem Papier.

Erste wichtige Schritte ist die SPD laut Regierungsprogramm bereits gegangen: Versicherungspflicht für alle, morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) sowie Einstieg in die Steuerfinanzierung. Letztere soll nach der Wahl ausgebaut werden. Zudem wollen die Sozialdemokraten künftig alle Einkommen zur Finanzierung des Gesundheitssystems einbeziehen - ein klassisches Element der Bürgerversicherung. Nach neuer Lesart soll die PKV stärker in den Gesundheitsfonds einbezogen werden.

Nach der Wahl soll der Beitragssatz der Kassen aus Sicht der SPD wieder paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt werden; der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent soll demnach gestrichen werden. Die Sozialdemokraten setzen sich zudem für Kollektiv- und Einzelverträge sowie eine einheitliche Gebührenordnung für die ambulante Versorgung ein. Für letztere sollen sich die Krankenhäuser weiter öffnen.

Der Ausbau der Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Arzneimittel sowie Patienteninformation durch neutrale Institutionen tragen laut SDP zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen bei. In der neuen Legislaturperiode wollen sich die Sozialdemokraten außerdem erneut an ein Präventionsgesetz wagen. Zum Thema Pflege heißt es: „Wir werden einen Risikoausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung einführen.“

Über Apotheken schreiben die Sozialdemokraten zwar nichts, aber beim Thema „Zukunft der Gesundheitsberufe“ heißt es: „Ärztliche und nicht ärztliche medizinische Berufe müssen stärker als bisher zusammenarbeiten, so dass jeder im Gesundheitswesen seine Kompetenz optimal einbringen kann.“ Und die SPD setzt auf das „Gesundheitswesen als Wachstumssektor“: Die soziale Gesundheitswirtschaft sei eine der beschäftigungsstärkesten Branchen Deutschlands mit enormen Wachstumspotenzialen, heißt es im Wahlprogramm. „Investitionen in Gesundheit sind Zukunftsinvestitionen.“