SPD: Bahr ist ein „Tu-Nix-Minister“

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die geplante erneute Einsetzung eines Beratergremiums für die Pflegereform gegen Kritik der Opposition verteidigt. „Es handelt sich nicht um Verzögerung, sondern es ist Beleg für eine Umsetzungsstrategie“, sagte Bahr am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Der Beirat soll eine neue Einstufung von Pflegebedürftigen in die Pflegeversicherung konkret ausarbeiten. Demenzkranke sollen so bessergestellt werden.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner hielt dem entgegen, die Vorarbeiten des Beirats lägen bereits seit Frühjahr 2009 vor. „Der Pflegebeirat kann Ihnen doch nicht die politische Entscheidung abnehmen, (...) welche weiteren Leistungsverbesserungen es geben soll.“ Die Koalition sei zu uneins für klare Entscheidungen. Ferner kritisierte Bahr als „Tu-Nix-Minister“.

Der FDP-Politiker versicherte, die Koalition meine es ernst mit einer Pflegereform. Angehörige würden dabei gestärkt. Bahrs Vorgänger hatte Eckpunkte für die Reform bis zum Sommer angekündigt, Bahr will sie bis Ende September vorlegen.