SPD auf Tauchfahrt Alexander Müller, 09.12.2011 14:36 Uhr
Während sich Union und FDP auf den „Ketten-Antrag“ der SPD stürzen, sind die Sozialdemokraten abgetaucht: Auch drei Tage nach dem Bundesparteitag gibt es keine offizielle Stellungnahme zum Thema Fremdbesitzverbot für Apotheken. Die Genossen hatten am Dienstag einen Leitantrag beschlossen, in dem sie eine „Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs“ ankündigen.
Noch immer ist nicht klar, wer für die Formulierung im Leitantrag verantwortlich zeichnet. Der zuständige Fachreferent im Parteivorstand ist für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Auch die Nachrichtenagentur dpa erhielt auf mehrfache Nachfrage keine Antworten von der Pressestelle des Parteivorstandes.
Im Vorfeld des Parteitages hatte der Referent gegenüber APOTHEKE ADHOC darauf hingewiesen, dass die Formulierung möglicherweise etwas unpräzise sei, dass Leitanträge in ihrer Zielgenauigkeit aber auch nicht überschätzt werden dürften: Konkretes könne man daraus nicht herauslesen, die geplanten Maßnahmen würden erst im Regierungsprogramm festgeschrieben. Deshalb ließe sich aus heutiger Sicht nicht sagen, ob die SPD am Fremdbesitzverbot für Apotheken festhalte, hieß es Mitte Oktober.
Auch von den zuständigen Politikern auf Fraktionsebene ist derzeit niemand greifbar: Der gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, Professor Dr. Karl Lauterbach, befindet sich auf einer Vorlesungsreise in den Vereinigten Staaten. Dr. Carola Reimann, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, ist derzeit in ihrem Braunschweiger Wahlkreis unterwegs. Und die Arzneimittelexpertin der Sozialdemokraten, Dr. Marlies Volkmer, ist aus persönlichen Gründen vorübergehend nicht zu erreichen.
Volkmer hatte im Vorfeld des Parteitags persönlich einen Änderungsantrag initiiert, um die Passage aus dem Leitantrag zu streichen. Doch ihr sächsischer Landesverband hatte es offenbar versäumt, den Antrag fristgerecht einzubringen.
Der Leitantrag hat unter Apothekern für Verwirrung, ja Bestürzung gesorgt, zumal sich die SPD in der Vergangenheit stets zur inhabergeführten Apotheke bekannt hatte. Auch die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Fremdbesitzverbot begrüßt: „Die Apotheke im Eigentum des Apothekers sichert in Deutschland eine von Kapitalmarktinteressen unabhängige Arzneimittelversorgung“, sagte Schmidt im Mai 2009. Heute muss es als offen angesehen werden, ob die SPD noch zu diesem Credo steht.