SPD: Arbeitgeber sollen mehr zahlen

Mit höheren Beiträgen der Arbeitgeber und einem Steuerzuschuss aus Erträgen der Zinsabschlagsteuer will die SPD ihr Konzept der Bürgerversicherung finanzieren. Das SPD-Präsidium billigte einstimmig die von Generalsekretärin Andrea Nahles und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Professor Dr. Karl Lauterbach, vorgelegten Planungen.

Alle Krankenversicherungen - gleich ob gesetzlich oder privat - sollen nach den SPD-Vorstellungen einen einheitlichen Basistarif für die Bürgerversicherung anbieten. Privatversicherte sollen bei Interesse in die gesetzlichen Kassen wechseln können.

Beide Systeme sollten aufeinander zuwachsen, unterstrichen SPD-Chef Sigmar Gabriel. Es gehe nicht um Konkurrenz oder Wettstreit. Der Arbeitgeberbeitrag solle angehoben werden, um die frühere paritätische Kassen-Finanzierung wiederherzustellen, so Nahles. Zusatz- und Sonderbeiträge der Arbeitnehmer sollen ersatzlos wegfallen. Für Selbstständige mit geringeren Einkommen soll es einen abgesenkten Beitragssatz von rund 400 Euro geben.

Der geplante Steuerzuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung soll analog zur gesetzlichen Rentenversicherung dynamisiert werden und mit rund 300 Millionen Euro starten. Um die Finanzbasis der Krankenkassen zu verbreitern, strebt die SPD eine Erhöhung der Zinsabschlagsteuer an.