SPD will alle Gesetze neu aufrollen

Angesichts des vermeintlichen Datendiebstahls aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die SPD sämtliche einschlägigen Gesetze der jüngsten Zeit unter die Lupe nehmen. „Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Karl Lauterbauch den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dazu müsse das BMG bekanntgeben, welche Daten gestohlen worden seien.

In den Skandal um die Datendiebstähle ist nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) auch das baden-württembergische Systemhaus Bechtle verwickelt. Eine Sprecherin des IT-Dienstleisters aus Neckarsulm sagte dem Blatt, dass gegen einen Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft ermittelt werde. Der Mann sei freigestellt. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen das Unternehmen selbst. Bechtle berät laut FAZ das Gesundheitsministerium als externer IT-Dienstleister seit mehreren Jahren.