SPD akzeptiert Versorgungswerke

Zur Vermeidung von Altersarmut plant die SPD für Selbstständige eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung. Nach einem Bericht des Tagesspiegels soll das Vorhaben bei einer Klausur der Bundestagsfraktion beschlossen werden. Die Angehörigen der Freien Berufe haben die Sozialdemokraten aber nicht mehr im Visier: Ausnahmen soll es weiterhin geben, wenn jemand Mitglied in einem Versorgungswerk ist.

Viele Solo-Selbstständige seien finanziell überfordert, sich unter den heutigen Möglichkeiten freiwillig im gesetzlichen System zu versichern, heiße es zur Begründung in dem SPD-Papier.

Die Unions-Parteien und die Grünen peilen ebenfalls Pflichtbeiträge für Selbstständige an, wenn diese keine alternative Altersvorsorge vorweisen können. Auch Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte bereits vor Monaten angeregt, die gesetzliche Rentenversicherung für Kleinselbstständige zu öffnen.

Darüber hinaus sollen Selbstständige nach den SPD-Plänen auch bei der Krankenversicherung entlastet werden. Dem Tagesspiegel zufolge sollen die Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sinken, indem sich die Beitragsbemessung künftig analog zu Angestellten am tatsächlichen Einkommen orientiert.

Noch 2010 hatte die SPD die Befreiung von Ärzten, Apotheker und anderen Freien Berufen infrage gestellt: In einer Anfrage an die Bundesregierung stellte die Fraktion zur Diskussion, ob „diese Organisationsform gesellschafts-, sozial- und wirtschaftspolitisch sinnvoll“ sei.

Damals wollten die Sozialdemokraten zahlreiche Details zur Entwicklung und Vermögenslage der Versorgungswerke wissen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung stellte damals klar, die Versorgungswerke seien „ein effizientes und effektives System der Alterssicherung für spezifische Berufsstände.“