Die Spitzen von Union und FDP wollen morgen erneut über Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen diskutieren. Zunächst treffen sich die Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt, anschließend berät erneut die Expertengruppe.

Einem Zeitungsbericht zufolge hat die CDU einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Er sehe vor, die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Einkommen der Versicherten zu staffeln, berichtet die Frankfurter Rundschau. Bis zu einem Einkommen von 1400 Euro soll der maximal mögliche Zusatzbeitrag demnach weiterhin bei einem Prozent des Einkommens liegen. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro solle der Satz dann schrittweise auf 2,5 Prozent steigen. Für Gutverdiener stiege die Belastung laut Bericht damit von bisher höchstens 37,50 Euro auf 93,57 Euro.

Es geht um ein Konzept aus Einsparungen und Zusatzbelastungen für die Versicherten. Damit soll das im kommenden Jahr drohende Defizit von bis zu elf Milliarden Euro ausgeglichen werden. Am Mittwoch hatte das Bundesgesundheitsministerium bekanntgegeben, dass die gesetzlichen Kassen ohne den zusätzlich vereinbarten Steuerzuschuss schon im ersten Quartal 2010 in die roten Zahlen geraten wären.

Schon für Freitag ist das nächste Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt geplant. Ein weiteres Treffen der Gesundheitsexperten von CDU, CSU und FDP ist für den 7. Juli vorgesehen. An den Verhandlungen nehmen neben Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) und seinem Team Jens Spahn und Dr. Rolf Koschorrek (beide CDU), Ulrike Flach und Heinz Lanfermann (beide FDP), Johannes Singhammer und Max Straubinger (beide CSU) teil.